FeV (Fahrerlaubnisverordnung)

 

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Fahrerlaubnisverordnung FeV

Seit dem 01.01.1999 gibt es in der BRD ein neues Fahrerlaubnisrecht, das die

Bestimmungen der StVZO - §§ 1 bis 15l - abgelöst hat. Die neue Verordnung heißt

Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

 

Eine Übersicht soll die neuen Klassen mit ihren Einschlussregelungen und dem

Mindestalter für den Erwerb zeigen.

 

 

Neue FE-Klassen 19.01.2013.pdf

 

 

 

 

Neuerteilung der Fahrerlaubnis

nach Entziehung der Klasse 3 alten Rechts

 

Bis zum 31.08.2002 galt:

Erteilung nach § 20 FeV neu:

B, L, M und S

Seit dem 01.01.2011 gilt:

Gem. § 76 Nr. 11a FeV:

 

und auf Antrag

 

 

sowie,

 

sofern Kl. 3 vor dem 01.04.1980

erteilt wurde,

 

 

B

 

BE, C1, C1E und CE mit einer Beschränkung

durch die Schlüsselzahl 79

 

A1

 

 

Bedingung für die Möglichkeit eines solchen Antrages:

 

> Die Fahrerlaubnisbehörde muss auf eine Prüfung für "B"

gem. § 20 (2) FeV verzichtet haben. <

 

(Ein solcher Verzicht ist nicht gegeben, wenn Zweifel an den

erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten bestehen.)

 

 

 

 

 

Entsprechend der alten Regelung war - nach einem Entzug der Klasse 3 - im Rahmen einer Neuerteilung gem. § 20 FeV nur die Erteilung der Klasse "B" möglich, da es für diesen Fall "Besitzstand " nicht gibt.

 

Mit der neuen Regelung gem. § 76 Nr. 11a FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde nun die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen (s. Bedingungen

i. d. Tabelle) auch die weiteren "Besitzstandsklassen" zu erteilen, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird.

 

Zu beachten ist allerdings, dass die Klassen C1, C1E - aufgrund der Neuerteilung, § 20 FeV, - gem. § 23 (1) FeV befristet werden.

 

Nur bei der Umstellung der Kl. 3 werden gem. § 76 Nr. 9 FeV die Kl. C1 u. C1E nicht befristet. Dieser Fall ist bei einer Neuerteilung nicht gegeben.

 

Im Neuerteilungsverfahren nach Entzug der Klasse 3 alten Rechts besteht nun ein Anspruch auf Erteilung der Klasse CE mit der Schlüsselzahl 79

- soweit keine erneute Befähigungsprüfung für die Klasse B von der Fahrerlaubnisbehörde gefordert wird. 

 

Somit wäre ein solches Verfahren zulässig:

+ Nach einem Verzicht auf die Klasse 3 alten Rechts.

+ In einem Erweiterungsverfahren zur nachträglichen Umstellung  der Klasse 3 auf die Klasse CE mit dem Schlüssel 79.

Dieser Fall wäre z. B. gegeben, wenn bei Erstumstellung der Klasse eine Beantragung - egal aus welchem Grunde - der Klasse CE mit Schlüssel 79 nicht erfolgte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine Übersicht zur "Punkte"-Regelung